SVP Riehen
Aktuelle Beiträge
Kantonale Beiträge
GPK-Bericht legt politisches Versagen offen – Verantwortung liegt beim Regierungsrat
05.02.2026
Der heute veröffentlichte Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonspolizei Basel-Stadt verdient Anerkennung. Die GPK hat ihre Aufsichtsfunktion ernst…
Mehr Sozialhilfefälle, weniger Mitsprache der Kantone, tiefere Berufsstandards – ist das der Preis für den EU-Unterwerfungsvertrag?
02.02.2026
Der geplante EU-Unterwerfungsvertrag gefährdet zentrale Pfeiler unseres Staatswesens: höhere Sozialkosten, weniger kantonale Mitsprache und ein Abbau bewährter Berufs-…
Basel verlottert sicherheitspolitisch – SVP fordert Zahlen, Verantwortung und Konsequenzen
30.01.2026
Illegale Demonstrationen, antisemitische Ausschreitungen und Millionen-Kosten: Der Regierungsrat schaut zu – die Bevölkerung zahlt. SVP-Grossrat Pascal Messerli verlangt…
Nationale Beiträge
Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe – Nein zur komplizierten, ungerechten und teuren Individualbesteuerung
06.02.2026
Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten und ein Milliarden-teures Bürokratiemonster. Die SVP, die Mitte, die grosse Mehrheit der Kantone,…
Unnötig und teuer: Nein zum Klima-Schuldenfonds!
06.02.2026
Die Schweiz ist ein Klimaschutz-Vorbild. Wir haben unsere Emissionen seit 1990 massiv gesenkt. Der linke Klima-Schuldenfonds führt zu…
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