Aktuelle Beiträge
Kantonale Beiträge
Massnahmen im unteren Kleinbasel: Es braucht mehr Repression!
15.03.2024
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung Massnahmen beschlossen hat, welche die desolate Sicherheitslage im unteren Kleinbasel…
Unsere Schulen als gesellschaftliche Klammer stärken – Luca Urgese in das Erziehungsdepartement
14.03.2024
Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin…
Mega-Überschuss: Bevölkerung muss stärker steuerlich entlastet werden
14.03.2024
Der heute bekanntgegebene Überschuss des Kantons für das Rechnungsjahr 2023 von 434 Millionen Franken ist erfreulich. Die Rechnung…
Nationale Beiträge
Epidemiengesetz: So nicht!
18.03.2024
Ein Gesetz, das Tür und Tor für Missbrauch eröffnet. Genauso muss man die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats beschreiben. Deshalb…
Swisscom- Fahrlässigkeit setzt sich durch – SVP verlangt ein Verbot von Auslandsengagements
15.03.2024
Die SVP verurteilt die Auslandabenteuer von Schweizer Staatsunternehmen aufs Schärfste. Firmen mit faktischer Staatsgarantie dürfen das Geld der…