4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305 Interpellation Jenny Schweizer

Gemäss der Anwohnerschaft stehen seit ca 7 Wochen am Grenzacherweg gegenüber den Liegenschaften Nr. 301-305 auf frisch gekennzeichneten gelben Parkfeldern tagsüber (da sie dann nicht im Einsatz sind) und nach Dienstschluss (ab ca. 00.30 Uhr) 4 Ruftaxi Busse der mab.

Die umliegenden Anwohner*innen haben wegen nächtlicher Lärm- und Lichtbelästigung versucht mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, jedoch ohne Erfolg. Nicht nur, dass die Busse immer um ca. 00.30 Uhr, nach ihrem Dienst dort abgestellt werden und es somit jede Nacht zu einer Lärm- und Lichtbelästigung  kommt, sondern die Busse sind zu lang für die Parkfelder, so dass sie tagsüber auf die Strasse ragen und damit die vorbeifahrenden Velo- und Autofahrer und -fahrerinnen behindern und es zu gefährlichen Situationen kommt. Des Weiteren werden die Fahrzeuge rückwärts parkiert und die sich dahinter befindende Hecke hat dadurch bereits Schaden genommen.

Die Interpellantin bittet daher den Gemeinderat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Was sind die Gründe dafür, dass die Ruftaxibusse neu am Grenzacherweg 301-305 parkiert werden?
2. Sind diese Parkplätze für die Busse temporär oder fix eingerichtet worden?
3. Wo standen die Busse vor dieser Zeit? Und weshalb ist dieser Standort nicht mehr möglich?
4. Weshalb dürfen die Busse am Grenzacherweeg 301-305 parkieren, obwohl sie zu lang für die dortigen Parkfelder sind? Hat sich der Gemeinderat keine Gedanken darüber gemacht, dass somit Velofahrende, Autofahrende und Passanten (die neben den Bussen parkieren und auf das gegenüber liegende Trottoir wechseln wollen) gefährdet sind? Was möchte der Gemeinderat dagegen unternehmen?
5. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, dass eine nächtliche Ruhestörung durch Parkiermanöver und Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer wöchentlich jede Nacht nach Dienstschluss (ca. 00.30 Uhr) für die Anwohnerschaft zu einer grossen Belastung wird?
6. Was gedenkt der Gemeinderat gegen o.g. Belästigungen zu unternehmen?
7. Dadurch, dass die Busse rückwärts parkieren, haben sie die Hecke, die den Friedhof begrenzt, beschädigt. Weshalb müssen die Busse rückwärts parkiert sein und wer kommt für den Schaden auf?
8. Was für alternative Parkplätze in Riehen wurden in diesem Zusammenhang für die 4 Ruftaxibusse auch geprüft und weshalb wurden diese am Schluss nicht in Betracht gezogen?