SVP Riehen zum Austritt aus der einwohnerrätlichen Fraktion von Peter A. Vogt

Mit Bedauern nimmt die SVP Riehen zur Kenntnis, dass Herr Peter A. Vogt aus ihrer einwohnerrätlichen Fraktion für die kommende Legislatur 2026-2030 ausgetreten ist. Bei der Vorbereitung zur konstituierenden Sitzung hat die SVP Fraktion die Kommissionsvorschläge aus ihren Reihen ausgearbeitet. Herr Vogt wurde in einer demokratischen Abstimmung von der Mehrheit der Fraktion gegen seinen Willen nicht wieder in die Finanzkommission gewählt, da sie seiner Kommissionsgeheimnisverletzung während der vergangenen Legislatur Rechnung tragen wollte. Dennoch hat die SVP Fraktion ihm im Gegenzug einen Sitz in der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) angeboten, was er jedoch ausschlug. Bevor er die Sitzung darauf verliess, gab er mündlich seinen Austritt aus der Fraktion bekannt. Da aber erst am 3. Februar 2026, ein Tag vor der konstituierenden Sitzung, sein schriftlicher Austritt eintraf, konnte die SVP Fraktionspräsidentin die anderen Fraktionen nicht früher über die neue Situation informieren, was sie sehr bedauert. Die SVP Riehen ist immer noch mit 7 gewählten Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten, da bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Parteiaustritt von Herrn Vogt einging. Die SVP Fraktion entschuldigt sich für die unerfreulichen Umstände, die nun von der Verwaltung und den Einwohnerräten kurzfristig mehr Arbeit und Vorbereitung für die konstituierende Sitzung verlangen.