Interpellation Christian Heim: Temporäres Verkehrsregime Schützengasse

Einwohnerrat Christian Heim (SVP) hat am 11. Mai 2026 eine Interpellation zum temporären Verkehrsregime während der Sanierung der Schützengasse eingereicht. Der Gemeinderat hat sie an der Sitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2026 beantwortet. Christian Heim erklärte sich von der Antwort nicht befriedigt.

Wortlaut der Interpellation

Seit März 2026 werden in der Schützengasse die Werkleitungen der IWB erneuert. Die Arbeiten sollen bis Mitte September 2026 dauern. In der Baustelleninformation Nr. 1 vom 24. Februar 2026 wie auch in der Medienmitteilung der Gemeinde Riehen vom 5. März 2026 wurden diverse Änderungen des Verkehrsregimes angekündigt und auch umgesetzt. Bereits nach kurzer Zeit wurden weitere Massnahmen in die Wege geleitet, ohne dass diese allerdings publiziert worden sind. Dabei handelte es sich um die Aufhebung weiterer Parkplätze in der Rössligasse und ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge (Zubringerdienst gestattet) in der Bäumligasse, um diese als Ausweichroute auszuschliessen.

Nach nun gut zwei Monaten muss festgestellt werden, dass die Situation sehr unbefriedigend ist. So kommt es in der Rössligasse immer wieder zu grösseren Rückstaus, weil grössere Fahrzeuge (insbesondere Busse der Margarethenbus AG und der SWEG sowie Lastwagen der Gemeinde) nicht kreuzen können. Zwar wurden inzwischen einige Parkplätze aufgehoben, so dass dort etwas Platz zum Ausweichen bestehen würde. Tatsache ist, dass die Halteverbote kaum beachtet werden. Auch auf der Inzlingerstrasse kommt es bei den provisorischen Bushaltestellen (in beiden Richtungen) regelmässig zu gefährlichen Situationen, wenn die haltenden Busse von Autos, Motorrädern und Velos vor der Kreuzung überholt werden. Wiederholt muss zudem festgestellt werden, dass es für gewisse Velofahrerinnen und Velofahrer offenbar nicht zumutbar ist, die Schützengasse auf der signalisierten Umleitungsroute zu umfahren. Stattdessen fahren sie auf dem Trottoir von der Oberdorfstrasse herkommend in Richtung Inzlingerstrasse und gefährden dort die Fussgänger.

Ich bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb wurde darauf verzichtet, die Rössligasse während der Bauphase in entgegengesetzter Richtung zur Schützengasse ebenfalls als Einbahnstrasse einzurichten?
2. Ist es möglich, dies nachträglich noch zeitnah so umzusetzen? Was spricht allenfalls dagegen?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass die gefährlichen Überholmanöver an den Bushaltestellen in der Inzlingerstrasse unterbunden werden?
4. Ist der Gemeinderat bereit, entsprechende Massnahmen selbst umzusetzen oder – falls erforderlich – vom Kanton einzufordern? Wenn nein: weshalb nicht?
5. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Fahr- und Parkverbote von den Verkehrsteilnehmern zu wenig beachtet werden, da deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, und stimmt der Eindruck, dass in Riehen in letzter Zeit allgemein kaum mehr Kontrollen durch die Verkehrspolizei durchgeführt werden? Wenn ja: welche Schlüsse zieht der Gemeinderat daraus? Wenn nein: weshalb nicht?

Riehen, 11. Mai 2026 – Christian Heim, Einwohnerrat SVP

Antwort des Gemeinderats in Kürze

Der Gemeinderat verwies darauf, dass der Verkehr im Baustellenabschnitt aus Platzgründen nur in Richtung Süden geführt werde und die Busse über die Rössligasse fahren; dort seien zwei Parkplätze aufgehoben und Halteverbote markiert worden. Ein Einbahnregime in der Rössligasse lehnte er ab, weil die Oberdorfstrasse zusätzlich belastet würde und die Deutsche Bahn im Juni an den Bahnübergängen arbeite. Gegen das Überholen der haltenden Busse auf der Inzlingerstrasse wurde in Absprache mit dem Kanton eine Sicherheitslinie aufgebracht. Die Einschätzung fehlender Kontrollen teilte der Gemeinderat nicht: Die Kantonspolizei kontrolliere vermehrt und habe Missachtungen des Halteverbots bereits gebüsst. Die Bauarbeiten dauern laut Gemeinderat voraussichtlich bis Oktober 2026.

Der Interpellant erklärte sich an der Sitzung vom 27. Mai 2026 nicht befriedigt.

Weiterführende Links
Geschäft 26-30.515 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss, Beantwortung und Beschluss auf riehen.ch
Dokumente: Interpellation (PDF) · Beantwortung des Gemeinderats (PDF)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch