SVP Riehen
Anzug Christian Heim: Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Riehen
Christian Heim und Mitunterzeichnende verlangen mit einem Anzug vom 27. Mai 2026 einen Bericht zu den Folgen von Tempo 30 auf den Riehener Hauptverkehrsachsen und zur Mitsprache der Gemeinde. Der Einwohnerrat hat den Anzug am 24. Juni 2026 an den Gemeinderat überwiesen.
Christian Heim hat zusammen mit weiteren Mitgliedern des Einwohnerrats am 27. Mai 2026 einen Anzug eingereicht, der die Auswirkungen von Tempo 30 auf den Riehener Hauptverkehrsachsen und die Mitsprache der Gemeinde klären soll. Der Einwohnerrat hat den Anzug am 24. Juni 2026 mit 25 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen. Der Bericht des Gemeinderats steht noch aus.
Wortlaut des Anzugs
Gemäss einer Medienmitteilung von Ende März beabsichtigt der Regierungsrat, auf gewissen Hauptverkehrsachsen im Kantonsgebiet Tempo 30 einzuführen. Mehrere dieser Strassen liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen. Der Zeitpunkt des Entscheides des Regierungsrates überrascht, da der Bundesrat derzeit an der Ausarbeitung einer bundesrechtlichen Bestimmung ist, welche die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen nur noch in Ausnahmefällen ermöglichen soll.
Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:
- Welche Auswirkungen hätte die vom Regierungsrat vorgesehene Einführung von Tempo 30 auf den betroffenen Hauptverkehrsachsen in Riehen? Dabei sind insbesondere die Folgen für a) den motorisierten Individualverkehr (Verkehrsfluss, Reisezeiten und Leistungsfähigkeit des Strassennetzes), b) den öffentlichen Verkehr (Fahrzeiten, Anschlusssicherheit und Betriebsabläufe), c) die Blaulichtorganisationen (Interventionszeiten und Einsatzabläufe) sowie d) die angrenzenden Wohnquartiere hinsichtlich möglicher Verkehrsverlagerungen und Ausweichverkehr aufzuzeigen.
- Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten stehen der Gemeinde Riehen zur Verfügung, ihre Interessen bei der Festlegung von Geschwindigkeitslimiten auf den kantonalen Hauptverkehrsachsen auf Gemeindegebiet einzubringen? Der Gemeinderat wird gebeten darzulegen, a) welche Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Einsprachemöglichkeiten der Gemeinde nach geltendem Recht zustehen, und b) mit welchen Massnahmen er sich gegenüber dem Regierungsrat dafür einsetzen will, dass die Gemeinde Riehen bei Entscheiden über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ihrem Gemeindegebiet über ein verbindliches Mitspracherecht verfügt beziehungsweise eine weitergehende Entscheidungskompetenz erhält.
Riehen, 27. Mai 2026 – Christian Heim und Mitunterzeichnende
Stand
Der Einwohnerrat hat den Anzug an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 mit 25 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat nun zu prüfen und zu berichten.
Weiterführende Links
Geschäft 26-30.525 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss und Beschluss auf riehen.ch
Dokumente: Text des Anzugs (PDF) · Protokollvermerk und Abstimmungsergebnis (PDF)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch
