Kleine Anfrage Christian Heim: Überprüfung des Parkplatzmanagements von Riehen

Einwohnerrat Christian Heim (SVP) hat am 23. September 2026 eine Kleine Anfrage zum Parkplatzmanagement der Gemeinde Riehen eingereicht. Die schriftliche Antwort des Gemeinderats steht noch aus.

Wortlaut der Kleinen Anfrage

Aufgrund eines Planungsauftrags der SVP hat der Gemeinderat im Jahr 2016 ein erstes Mal eine detaillierte Liste aller auf dem Gemeindegebiet vorhandenen öffentlichen Parkplätze publiziert (sogenannter Parkplatzkataster). Während in dem Kataster anfänglich noch sämtliche Strassen einzeln aufgeführt wurden, ist auf der aktuellen Liste – welche auf der Homepage der Gemeinde publiziert ist – nur noch die Gesamtzahl der öffentlich nutzbaren Parkplätze ersichtlich. Trotzdem bestätigen die Zahlen meine Einschätzung. Während es im Jahr 2016 4’243 öffentliche Parkplätze für Personenwagen gab, beträgt die Zahl heute nur noch 4’019 (ohne Elektro, Mobility, Gelb und Behinderte), was einem Rückgang von rund 5,3 Prozent entspricht. Demgegenüber ist die Zahl der Bevölkerung von 21’020 im Jahr 2016 auf aktuell über 23’000 und damit um rund 9,7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wird sich auch die Anzahl der in Riehen eingelösten privaten Personenwagen erhöht haben.

Das Verhältnis der Zahl der vorhandenen öffentlichen Parkplätze und der Bevölkerungszahl, respektive der Zahl der eingelösten Personenwagen, wird sich in Zukunft nicht zugunsten der Zahl der Parkplätze verbessern. Das Gegenteil wird der Fall sein. So wurden im Zusammenhang mit der Sanierung der Schützengasse zugunsten der neuen Bushaltestelle unlängst mindestens weitere drei Parkplätze aufgehoben, ohne dass an einem anderen Ort Ersatz geschaffen wurde. Dazu kommt, dass in Riehen fleissig gebaut wird und Projekte auf uns zukommen, die zu einer weiteren Erhöhung der Bevölkerungszahl führen werden. Keine Lösung des Parkplatzproblems wäre nach Ansicht des Schreibenden auch eine allfällige Erhöhung der Parkkartengebühr, da dadurch weder die Zahl der Parkplätze erhöht noch die Zahl der Autos reduziert würde.

Ich bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es einen Grund, weshalb im Parkplatzkataster nur noch die Gesamtzahl der Parkplätze angegeben ist und nicht mehr detailliert für jede Strasse, und wäre es möglich, die Liste wieder entsprechend zu ergänzen?
2. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Parkplatzsituation in Riehen? Teilt er insbesondere die Ansicht, dass zu wenig öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass ein weiterer Abbau der öffentlichen Parkplätze in Riehen verhindert werden kann, respektive dass sich das Verhältnis der Anzahl Parkplätze zu der Zahl der in der Gemeinde eingelösten Personenwagen nicht weiter verschlechtert?
4. Wie beurteilt der Gemeinderat das von der Birsfelder Gemeindeversammlung beschlossene Verbot der Abgabe von Anwohnerparkkarten an Bewohnerinnen und Bewohner sogenannter «autoarmer Siedlungen»? Wäre dies auch eine Option für Riehen? Teilt er die Ansicht, dass dadurch ein Anreiz geschaffen werden könnte, dass bei allen Neubauten immer die maximale Anzahl zulässiger Parkplätze erstellt wird, um zu verhindern, dass deren Bewohnerschaft öffentliche Parkplätze dauerbelegt?

Riehen, 23. September 2026 – Christian Heim, Einwohnerrat SVP

Stand

Kleine Anfragen werden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Die Antwort steht noch aus; sie wird nach Vorliegen auf riehen.ch publiziert.

Weiterführende Links
Geschäft 26-30.548 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss und Beantwortung auf riehen.ch
Dokumente: Text der Kleinen Anfrage (PDF)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch