Interpellation Christian Heim: Neues Riehener Passbüro

Einwohnerrat Christian Heim (SVP) hat am 21. Oktober 2026 eine Interpellation zum neuen Passbüro im Gemeindehaus eingereicht. Der Gemeinderat hat sie an der Sitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2026 beantwortet. Christian Heim erklärte sich von der Antwort befriedigt.

Wortlaut der Interpellation

Seit Anfang August 2026 können im Gemeindehaus neu auch Anträge für Schweizer Reisepässe gestellt und die dafür erforderlichen biometrischen Daten erfasst werden. Diese neue Dienstleistung wirft Fragen auf. Das kantonale Passbüro in Basel ist von Riehen aus mit dem öffentlichen Verkehr in rund 20 Minuten erreichbar. Zudem stellt sich die Frage, weshalb Riehen als einzige Gemeinde ausserhalb eines Kantonshauptorts eine solche Dienstleistung anbietet und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Überlegungen diesem Entscheid zugrunde liegen. Insbesondere bei der Erfassung biometrischer Daten handelt es sich um eine sensible Aufgabe, die hohe Anforderungen an die Rechtmässigkeit der Aufgabenerfüllung, die fachliche Qualifikation der Mitarbeitenden, die Datensicherheit und die Verantwortlichkeit der beteiligten Behörden stellt. Ebenso ist von Interesse, ob sich das neue Angebot für die Gemeinde finanziell trägt und in welchem Umfang es tatsächlich der Riehener Bevölkerung zugutekommt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welche konkreten bundesrechtlichen und kantonalen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen stützt sich die Einrichtung der Passstelle in Riehen? Insbesondere: Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Mitarbeitende der Gemeinde Riehen im Rahmen des Passverfahrens biometrische Daten erfassen? Wie ist sichergestellt, dass die Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung des Bundes und des Kantons eingehalten wird?
2. Besteht zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen eine schriftliche Vereinbarung, ein Leistungsauftrag oder eine andere verbindliche Regelung zur Einrichtung und zum Betrieb der Passstelle? Falls ja, wann wurde diese abgeschlossen, durch welche Stellen genehmigt und welchen wesentlichen Inhalt hat sie? Falls nein, auf welcher Grundlage wurde die Zusammenarbeit vereinbart?
3. Wie viele Mitarbeitende der Gemeinde sind mit der Durchführung der entsprechenden Aufgaben betraut? Welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen müssen sie erfüllen, welche Ausbildung und Instruktion haben sie erhalten und wie wird sichergestellt, dass sie die vorgeschriebenen Verfahren zuverlässig und korrekt anwenden?
4. Wer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die im Gemeindehaus erhobenen Personendaten und biometrischen Daten? Wer hat Zugriff auf diese Daten, wie werden sie übermittelt und verarbeitet, und welche technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen sind vorgesehen? Wie sind die Verantwortlichkeiten bei Datenschutzverletzungen oder fehlerhafter Bearbeitung geregelt?
5. Wer haftet bei fehlerhafter Erfassung, einer Verletzung der Vertraulichkeit oder einem sonstigen Schaden im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Riehener Passstelle? Welche Behörde übt die fachliche Aufsicht aus, und wie wird die Einhaltung der bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben kontrolliert?
6. Welche einmaligen Kosten sind der Gemeinde durch die Einrichtung der Passstelle entstanden und welche wiederkehrenden Betriebs- und Personalkosten fallen jährlich an? Welche Entschädigung erhält Riehen vom Kanton Basel-Stadt, und nach welchem Berechnungsmodell wird diese festgelegt?
7. Ist die Dienstleistung für die Gemeinde kostendeckend? Falls nein, wie hoch ist der Kostendeckungsgrad beziehungsweise der jährliche Fehlbetrag? Werden sämtliche Aufwendungen einschliesslich Personal-, Infrastruktur-, IT- und Verwaltungskosten berücksichtigt? Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Gemeinderat für die kommenden Jahre?
8. Wie viele Anträge für Schweizer Reisepässe beziehungsweise Pass- und Identitätskartenkombinationen wurden seit August 2026 in Riehen bearbeitet? Wie viele dieser Anträge entfielen auf Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und wie viele auf Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde? Sofern verfügbar, sind die Zahlen nach Monaten und nach Art des Ausweises aufzuschlüsseln.
9. Aufgrund welcher Bedarfsabklärungen oder sonstigen Überlegungen hat der Gemeinderat entschieden, dieses zusätzliche Angebot einzurichten, und mit welcher Nachfrage rechnet der Gemeinderat?

Riehen, 21. Oktober 2026 – Christian Heim, Einwohnerrat SVP

Antwort des Gemeinderats in Kürze

Der Gemeinderat stützt die Erfassungsstelle auf das Ausweisgesetz und die Ausweisverordnung des Bundes sowie auf eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt vom 30. Juni 2026. Die Mitarbeitenden der Einwohnerdienste arbeiten im Auftrag und unter Aufsicht des kantonalen Passbüros; fedpol prüft periodisch. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt beim Kanton, die Gemeindemitarbeitenden sind haftungsrechtlich den Kantonsangestellten gleichgestellt. Die Einrichtungskosten trug der Kanton; die laufenden Kosten der Gemeinde von rund 50’000 Franken pro Jahr werden über den vereinbarten Gebührenanteil gedeckt. Das Passbüro ist an zwei Tagen pro Woche geöffnet, war im September 2026 zu 95 Prozent ausgelastet, und über 90 Prozent der Kundschaft stammen aus Riehen.

Der Interpellant erklärte sich an der Sitzung vom 28. Oktober 2026 befriedigt.

Weiterführende Links
Geschäft 26-30.553 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss, Beantwortung und Beschluss auf riehen.ch
Dokumente: Interpellation (PDF) · Beantwortung des Gemeinderats (PDF)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch