Anzug Christian Heim: Sicherheit und kommunaler Ordnungsdienst in Riehen

Christian Heim hat zusammen mit weiteren Mitgliedern des Einwohnerrats am 28. Oktober 2026 einen Anzug eingereicht, der die Sicherheitslage in Riehen und die Möglichkeit eines kommunalen Ordnungs- oder Sicherheitsdienstes prüfen lassen will. Der Anzug ist für die Sitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2026 traktandiert.

Wortlaut des Anzugs

Riehen gilt traditionell als sichere und lebenswerte Gemeinde. Die hohe Lebensqualität und die ruhige Wohnlage werden von der Bevölkerung sehr geschätzt. Gleichzeitig zeigt die Bevölkerungsbefragung 2025, dass die öffentliche Sicherheit für die Riehener Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert besitzt. 96,1 Prozent der Befragten erachten die öffentliche Sicherheit als wichtig oder sehr wichtig. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit der öffentlichen Sicherheit gegenüber der vorherigen Befragung zurückgegangen. Sie lag 2021 bei 83,8 Prozent und 2025 noch bei 79,6 Prozent. Damit gehört die öffentliche Sicherheit zu denjenigen Bereichen, bei denen sich die Zufriedenheit der Bevölkerung spürbar verändert hat.

In jüngerer Vergangenheit kam es zudem wiederholt zu Gewalt- und anderen Delikten im öffentlichen Raum. Besonders aufmerksam verfolgt werden dabei Vorfälle, bei denen Jugendliche oder junge Erwachsene beteiligt sind. Auch wenn daraus nicht abgeleitet werden kann, dass Riehen generell unsicher geworden ist, können solche Ereignisse das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinflussen.

Für das Sicherheitsgefühl spielt neben der tatsächlichen Kriminalitätslage auch die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften eine wichtige Rolle. Eine regelmässige Präsenz im öffentlichen Raum kann präventiv wirken, Konflikte frühzeitig erkennen und der Bevölkerung eine niederschwellige Ansprechstelle bieten.

Heute werden die polizeilichen Aufgaben in Riehen im Wesentlichen durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wahrgenommen. Gleichzeitig verfügt die Gemeinde über eigene Zuständigkeiten im Bereich Ordnung, Prävention, öffentlicher Raum und Vollzug kommunaler Vorschriften. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Riehen seine eigenen Möglichkeiten stärker ausschöpfen und die bestehende Sicherheitsorganisation durch einen kommunalen Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst ergänzen könnte.

Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten:

1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Sicherheitslage in Riehen und wie haben sich Gewalt-, Eigentums-, Jugend- und andere Delikte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Riehener Bevölkerung entwickelt, und bestehen Erkenntnisse über Unterschiede zwischen Quartieren, Altersgruppen sowie Tages- und Nachtzeiten?
3. Welche Schlussfolgerungen hat der Gemeinderat aus der Tatsache gezogen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Riehener Bevölkerung in den letzten Jahren verschlechtert hat, insbesondere welche Massnahmen wurden ergriffen?
4. Welche Sicherheits- und Ordnungsaufgaben werden heute in Riehen durch die Kantonspolizei, die Gemeinde und andere Stellen wahrgenommen, und wo bestehen aus Sicht des Gemeinderats allfällige Lücken?
5. Ist es nach geltendem kantonalem und kommunalem Recht möglich, dass die Gemeinde Riehen einen eigenen kommunalen Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst einsetzt?
6. Welche Aufgaben könnte ein solcher kommunaler Dienst bereits heute übernehmen, insbesondere in den Bereichen sichtbare Präsenz, Quartierpatrouillen, Prävention, Ansprechstelle für die Bevölkerung, Kontrolle öffentlicher Räume und gemeindeeigener Anlagen sowie Vollzug kommunaler Vorschriften?
7. Welche weitergehenden Aufgaben und Befugnisse wären grundsätzlich denkbar, beispielsweise Verkehrs- und Parkierungskontrollen, Personenkontrollen oder die Ausstellung von Ordnungsbussen, und welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen wären dafür erforderlich?
8. Wie könnte ein kommunaler Ordnungsdienst organisatorisch ausgestaltet werden, damit er die Kantonspolizei ergänzt und eng mit ihr zusammenarbeitet, ohne deren Zuständigkeiten zu konkurrenzieren?
9. Mit welchen personellen und finanziellen Auswirkungen wäre bei einem kommunalen Ordnungsdienst zu rechnen, beispielsweise bei einem Pilotbetrieb mit drei bis fünf Mitarbeitenden und einem Schwerpunkt auf Präsenz in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden?
10. Welche Erfahrungen bestehen in anderen Schweizer Gemeinden und Städten mit kommunalen Ordnungs- oder Sicherheitsdiensten, und welche dieser Modelle wären auf die besonderen Verhältnisse in Riehen übertragbar?
11. Ist der Gemeinderat bereit, gemeinsam mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und der Kantonspolizei die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für einen Riehener Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst abzuklären und dem Einwohnerrat anschliessend ein konkretes Modell einschliesslich Aufgaben, Kompetenzen, Organisation und Kosten vorzulegen?

Riehen, 28. Oktober 2026 – Christian Heim und Mitunterzeichnende

Stand

Der Anzug ist für die Sitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2026 traktandiert. Dort entscheidet der Rat über die Überweisung an den Gemeinderat.

Weiterführende Links
Geschäft 26-30.557 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss und Verlauf auf riehen.ch
Dokumente: Text des Anzugs (PDF)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch