Interpellation Peter Hochuli: Sozialhilfekosten für Schutzsuchende aus der Ukraine
Peter Hochuli (SVP) fragte im Juni 2026 nach den Kosten, die Riehen ab 2027 für Schutzsuchende aus der Ukraine zu tragen hat. Der Gemeinderat rechnet mit Mehrkosten von rund 2,2 Millionen Franken im Asylbereich.

Einwohnerrat Peter Hochuli (SVP) hat am 14. Juni 2026 eine Interpellation zu den Sozialhilfekosten für Schutzsuchende aus der Ukraine eingereicht. Der Gemeinderat hat sie an der Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Juni 2026 beantwortet. Peter Hochuli erklärte sich von der Antwort befriedigt.
Wortlaut der Interpellation
Im März 2027 werden die ersten aus der Ukraine geflüchteten Personen nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine reguläre, befristete Aufenthaltsbewilligung B und damit Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe nach kantonalem Recht statt Asylsozialhilfe erhalten. Mit dem Auslaufen des Schutzstatus S endet auch die Entschädigung der Kantone durch den Bund über die sogenannten Globalpauschalen. Dadurch ergibt sich eine Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden. Wegen der befürchteten Mehrkosten verlangen mehrere Kantone Änderungen bei den Finanzierungsgrundlagen. Allfällige Anpassungen befinden sich zurzeit in Diskussion beziehungsweise Abklärung. Auf Grundlage des Asylvertrags zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen übernehmen die Gemeinden ungedeckte Asyl- und Sozialhilfekosten bevölkerungsproportional.
Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant den Gemeinderat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Wie viele Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S leben in Riehen?
- Wie hoch ist deren Erwerbsquote?
- Wie hoch sind die bisher angefallenen direkten Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine, welche von der Gemeinde Riehen getragen werden mussten?
- Rechnet der Gemeinderat ab März 2027 mit Mehrkosten für Schutzsuchende aus der Ukraine aufgrund von deren Überführung vom Status S in eine Aufenthaltsbewilligung B, und wenn ja, in welchem Umfang?
- Werden im AFP 2027 bis 2030 konkrete Zahlen eingestellt, und wenn ja, welche?
- Wie hoch schätzt der Gemeinderat die indirekten Kosten der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer ein (Schulen, Tagesstrukturen, Integrationsprojekte, Jugend- und Familienarbeit u. a. m.)?
- Rechnet der Gemeinderat ab 2027 mit indirekten Auswirkungen auf die Gemeinde, und wenn ja, welche (z. B. Wohnraumangebot und -nachfrage, gemeindeeigene Liegenschaften, innerkantonaler Lastenausgleich)?
Riehen, 14. Juni 2026 – Peter Hochuli, Einwohnerrat SVP
Antwort des Gemeinderats in Kürze
Laut Gemeinderat leben 238 der 2’046 Personen mit Schutzstatus S im Kanton Basel-Stadt in Riehen. Die Erwerbstätigenquote liegt im Kanton bei 35 Prozent, bei den 2022 Geflüchteten bei 44,7 Prozent. Riehen trägt 10,9 Prozent der kantonalen Asylrechnung, die 2025 insgesamt 4,59 Millionen Franken betrug; eine Aufteilung nur auf ukrainische Flüchtlinge sei nicht möglich. Wegen des Entlastungspakets des Bundes rechnet der Gemeinderat ab 2027 mit Mehrkosten von rund 2,2 Millionen Franken, die im Aufgaben- und Finanzplan 2027 bis 2030 budgetiert werden. Indirekt entstehen Kosten in den Schulen (43 ukrainische Kinder, Modellkosten rund 16’000 Franken pro Kind und Jahr), in den Tagesstrukturen, bei der frühen Deutschförderung und über Integrationskurse. Auswirkungen auf Liegenschaften oder den Lastenausgleich seien derzeit nicht absehbar. Der Gemeinderat hält die kantonale Führung des Asylbereichs mit Kostenbeteiligung der Landgemeinden für sinnvoll und kostengünstiger.
Der Interpellant erklärte sich an der Sitzung vom 24. Juni 2026 befriedigt.
Weiterführende Links
Geschäft 26-30.528 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss, Beantwortung und Beschluss auf riehen.ch
Einwohnerrat Riehen: Profil von Peter Hochuli auf riehen.ch
SVP Riehen
