Kleine Anfrage Christian Heim: Parkieren am Bosenhaldenweg

Einwohnerrat Christian Heim (SVP) hat im März 2023 eine Kleine Anfrage zum Parkieren am Bosenhaldenweg eingereicht, wo während intensiver Bautätigkeit trotz Parkverbot Handwerkerfahrzeuge stundenlang abgestellt wurden. Der Gemeinderat hat am 21. November 2023 schriftlich Bericht erstattet.

Wortlaut der Kleinen Anfrage

Seit einigen Monaten herrscht im oberen Abschnitt des Bosenhaldenweges eine intensive Bautätigkeit. Entsprechend gross ist der Baustellenverkehr. Während einzelne Handwerker ihre Fahrzeuge nur kurz abstellen, lassen andere ihre Geschäfts- oder Privatfahrzeuge mehrere Stunden oder gar den ganzen Tag am Strassenrand oder im Bereich des Kehrplatzes stehen, obwohl für den ganzen Bosenhaldenweg ein Parkverbot signalisiert ist. Das Parkieren dieser Fahrzeuge scheint von der Verkehrspolizei toleriert zu werden, denn ich habe noch nie eines dieser Fahrzeuge gesehen, welches eine Busse bekommen hat. Dies erstaunt, weil es in der Vergangenheit jeweils nie lange gedauert hat, bis ein Fahrzeug, welches an dieser Stelle abgestellt wurde, einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer hatte.

Zwar habe ich ein gewisses Verständnis für einen Handwerker, welcher vor Ort Material liefern muss, aber keinen Parkplatz findet und deshalb sein Fahrzeug im Parkverbot abstellt. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn sie ihre Fahrzeuge einfach stehen lassen und nicht gebüsst werden, während jeder normale Besucher, der sein Auto am Bosenhaldenweg abstellt, mit einer Busse rechnen muss.

Ich bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkverbotsregelung sämtliche Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln sind?
2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Verkehrspolizei zurzeit offensichtlich nicht durchgesetzt wird und damit eine rechtsungleiche Behandlung von Handwerkern und «normalen» Besuchern in Kauf genommen wird?
3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhanden ist. Sie bestätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem grossen Bedürfnis entsprechen. Zudem ist beim Kehrplatz bereits ein weiteres Bauvorhaben geplant, so dass sich die aktuelle Situation in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Was spricht somit dagegen, dass das Parkverbot im oberen Teil des Bosenhaldenweges gänzlich aufgehoben wird?
4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann: Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird?
5. Ist der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass im oberen Teil des Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: weshalb nicht?

Riehen, März 2023 – Christian Heim, Einwohnerrat SVP

Bericht des Gemeinderats in Kürze

Der Gemeinderat erklärt, dass Inhaber einer Gewerbeparkkarte nach kantonaler Parkplatzverordnung bis zu vier Stunden im Parkverbot parkieren dürfen; eine völlige Gleichbehandlung sei deshalb nicht möglich. Die Kantonspolizei habe regelmässig kontrolliert, Fahrzeuge ohne Gewerbeparkkarte gebüsst oder weggewiesen und auf eine Meldung hin 14 Ordnungsbussen ausgestellt. Eine Aufhebung des Parkverbots lehnt er ab: Die parkierten Fahrzeuge schränkten Verkehrsablauf, Sicht und Wendemanöver im Kehrplatz ein, und die schmale Strasse mit Rabatten eigne sich nicht zum Parkieren. Parkplätze liessen sich nur mit unverhältnismässigen baulichen Massnahmen schaffen; nach Abschluss der Bauarbeiten werde sich die Lage beruhigen.

Weiterführende Links
Geschäft 22-26.551 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss und Bericht auf riehen.ch
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch