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Interpellation Jenny Schweizer: Unterschiedliche finanzielle Unterstützung politischer Feierlichkeiten durch die Gemeinde Riehen

Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP) fragt den Gemeinderat, weshalb Riehen 50’000 Franken an die Feier zur Wahl von Katja Christ zur Nationalratspräsidentin zahlt, nachdem es eine Unterstützung der Feier für Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki abgelehnt hatte. Behandlung im Einwohnerrat am 25. November 2026.

Einwohnerrätin Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP) hat am 16. November 2026 eine Interpellation zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Riehen an politischen Feierlichkeiten eingereicht. Anlass ist der Beitrag von 50’000 Franken an die Feier zur Wahl von Katja Christ zur Nationalratspräsidentin, während die Gemeinde eine Unterstützung der Feier für Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki wenige Monate zuvor ausdrücklich abgelehnt hatte. Die Interpellation wird an der Sitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2026 behandelt.

Wortlaut der Interpellation

Interpellation Jenny Schweizer betreffend unterschiedliche finanzielle Unterstützung politischer Feierlichkeiten durch die Gemeinde Riehen

Wie der Interpellationsbeantwortung des Regierungsrates und verschiedenen Medienberichten vom 11. November 2026 zu entnehmen war, sind für die Feierlichkeiten anlässlich der bevorstehenden Wahl von Nationalrätin Katja Christ zur Nationalratspräsidentin 240’000 Franken vorgesehen. Während der Kanton Basel-Stadt 190’000 Franken übernimmt, beteiligt sich die Gemeinde Riehen mit einem Beitrag von 50’000 Franken.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Riehen wirft Fragen auf. Dies v.a. deshalb, weil dieselbe Gemeinde erst vor wenigen Monaten eine finanzielle Unterstützung für die Feierlichkeiten anlässlich des Amtsantritts der amtierenden Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki, also der «höchsten Baslerin», die ebenfalls in Riehen wohnhaft ist, ausdrücklich abgelehnt hatte.

Auf eine entsprechende Anfrage wurde dem OK damals mitgeteilt, dass im Sinne einer «einheitlichen und fairen Praxis» sich die Gemeinde «finanziell nicht an derartigen Veranstaltungen» beteiligt.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Gemeinde Riehen nun offenbar bereit ist, für die Feierlichkeiten einer Nationalratspräsidentin einen namhaften Betrag von 50’000 Franken zur Verfügung zu stellen. Während für die Feier der Grossratspräsidentin, immerhin der höchsten Repräsentantin des Kantons Basel-Stadt, eine finanzielle Beteiligung unter ausdrücklichem Verweis auf eine einheitliche und faire Praxis ausgeschlossen wurde, scheint bei einer anderen politischen Funktion eine Ausnahme möglich zu sein.

Es stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, nach welchen Kriterien die Gemeinde Riehen über die finanzielle Unterstützung politischer Feierlichkeiten entscheidet und wie sich diese unterschiedliche Behandlung mit dem selbst formulierten Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von Person, Partei oder Funktion vereinbaren lässt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Weshalb beteiligt sich die Gemeinde mit 50’000 Franken an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahl von Katja Christ zur Nationalratspräsidentin, obwohl sie gegenüber dem OK der Feierlichkeiten für die Grossratspräsidentin 2026/27 erklärt hatte, solche Veranstaltungen nicht finanziell zu unterstützen, und zwar unabhängig von Person, Partei oder Funktion?
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage und gestützt auf welchen konkreten Beschluss erfolgt diese finanzielle Beteiligung von 50’000 Franken? Aus welcher Budgetposition wird der Betrag finanziert?
  3. Nach welchen Kriterien unterscheidet der Gemeinderat zwischen politischen Feierlichkeiten, die finanziell unterstützt werden, und solchen, bei denen eine Unterstützung ausgeschlossen wird?
  4. Wie begründet der Gemeinderat die unterschiedliche Behandlung von Katja Christ und Gianna Hablützel-Bürki vor dem Hintergrund seiner schriftlichen Aussage, wonach eine einheitliche und faire Praxis unabhängig von Person, Partei oder Funktion gewährleistet werden müsse?
  5. Hat die Gemeinde Riehen in den vergangenen 15 Jahren weitere politische Feierlichkeiten oder Empfänge finanziell unterstützt? Falls ja, welche Veranstaltungen waren dies, mit welchen Beträgen und auf welcher Grundlage?
  6. Ist der Gemeinderat bereit, künftig transparente und verbindliche Kriterien für die finanzielle Beteiligung an politischen Feierlichkeiten festzulegen, damit eine einheitliche und nachvollziehbare Behandlung sämtlicher Gesuche sichergestellt werden kann? Falls nein, weshalb nicht?
  7. Wie setzen sich die 50’000 Franken zusammen? Hätte es vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Riehens nicht auch ein bescheidener Betrag sein können?

Riehen, 16. November 2026 – Jenny Schweizer-Hoffmann, Einwohnerrätin SVP

Stand

Die Interpellation wurde am 16. November 2026 eingereicht und unter der Geschäftsnummer 26-30.561 registriert. Sie wird an der Sitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2026 behandelt; die Antwort des Gemeinderats steht noch aus.

Weiterführende Links
Geschäft 26-30.561 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Interpellation auf riehen.ch
Originaltext: Interpellation als Word-Dokument (docx)
Einwohnerrat Riehen: Profil von Jenny Schweizer-Hoffmann auf riehen.ch

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über den Autor
SVP Grossrätin, Einwohnerrätin (BS)
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