NEIN zum Stimmrechtsalter 16 – Gemeindepolitik ist kein Kinderspiel

Gemeindepolitik ist kein Kinderspiel

Die Befürworter des Stimmrechtsalter 16 begründen ihre Forderung gerne mit dem Verweis auf Länder wie Österreich oder Malta sowie auf gewisse deutsche Bundesländer. Sie verschweigen jedoch, dass das Mitbestimmungsrecht in diesen Ländern nicht mit den demokratischen Rechten der Schweizer Bevölkerung verglichen werden kann. In den genannten Ländern geht es lediglich um das Wahlrecht, welches zum Teil ab dem 16. Altersjahr ausgeübt werden kann. Diese Länder kennen somit weder ein Stimmrecht noch ein Referendumsrecht oder gar ein Initiativrecht des Volkes, wie es in unserem demokratischen System verankert ist. 16-jährige in den genannten Ländern können also bestenfalls Personen in ein Amt wählen, aber niemals über konkrete Sachgeschäfte abstimmen. Wer nun behauptet, Abstimmungen in Riehen seien ein Kinderspiel, da es auf Gemeindeebene um einfache Themen gehen würde, welche auch für Minderjährige verständlich seien, verkennt die politische Realität. Lassen wir den Jugendlichen die Zeit bis zur Volljährigkeit, damit sie sich auf die geistige Entwicklung konzentrieren können. Zudem haben politisch interessierte Jugendliche bereits heute die Möglichkeit, sich mit einer Petition politisches Gehör zu verschaffen. Sie können sich auch in einem Jugendparlament oder in den Parteien und Quartiervereinen aktiv einbringen. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten. Deshalb stimme ich am 3. März NEIN zum Stimmrechtsalter 16.

Christian Heim, Einwohnerrat SVP