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Medienmitteilung

2. Wahlgang für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium

Liebe Riehenerinnen und Riehener

Bei den Einwohnerratswahlen haben Sie unseren Parteien wiederum ihr Vertrauen geschenkt und uns damit eine Mehrheit der Sitze beschert. Auch bei den Gemeinderatswahlen konnten wir dank Ihrer Unterstützung bereits drei bürgerliche Sitze besetzen. Herzlichen Dank dafür!

Für den zweiten Wahlgang treten mit Gross- und Gemeinderat Daniel Albietz für das Präsidium und Grossrat Dr. Stefan Suter für den Gemeinderat zwei erfahrene und bewährte Persönlichkeiten Riehens an, um die bürgerliche Mehrheit zu verteidigen.

Im 2. Wahlgang geht es um unser Riehen, wie wir es kennen und schätzen. Das linke Bündnis tritt an, um die Mehrheit in der Exekutive zu erringen. Damit drohen gerade in Sachen Verkehrs-, Finanz- und Ausländerpolitik stadtbasler Verhältnisse, die wir und unsere Kandidaten unbedingt abwenden wollen:

  • Steuererhöhungen: Die EVP-Präsidiumskandidatin erklärte im Sonntagstalk von TeleBasel, dass sie aktuell nur nicht für Steuererhöhungen sei, weil gerade Wahlen stattfinden. Das heisst, wenn die Wahlen vorbei sind, drohen Steuererhöhungen für alle Riehenerinnen und Riehener. Wir Bürgerlichen wehren uns gegen solche Pläne.
  • Unnötiger Parkplatzabbau: Die SP-Gemeinderatskandidatin stimmte im Grossen Rat für den unnötigen und übertriebenen Parkplatzabbau am Hörnli. Damit torpedierte sie die Riehener Interessen. Die bürgerlichen Parteien konnten das Debakel dank Referendum und gewonnener Volksabstimmung gerade noch abwenden.
  • Ausländerstimmrecht: Die SP-Gemeinderatskandidatin reichte im Grossen Rat einen Vorstoss für die Einführung des Ausländerstimmrechts ein. Dies würde auch die Autonomie von Riehen beschränken und damit der Gemeinde schaden. Wir Bürgerlichen werden gegen diese Pläne entschieden ankämpfen.
  • Verlust von Autonomie: Die EVP-Präsidiumskandidatin arbeitet als Staatsangestellte beim Kanton Basel-Stadt. In Verhandlungen mit dem Kanton müsste sie als Gemeindepräsidentin gegen ihre Chefs verhandeln. Das bringt Interessenskonflikte und wird Riehen schaden. Wir Bürgerlichen setzen uns weiterhin für mehr Autonomie ein und haben bewusst zwei selbständige und unabhängige Kandidaten nominiert, die sich voll für Riehen einsetzen können.

Wenn Sie wollen, dass Riehen so lebenswert bleibt wie es ist, müssen Sie unbedingt bürgerlich wählen. Bei der repräsentativen Bevölkerungsumfrage haben Sie ausgedrückt, dass Sie mit den politischen Verhältnissen in den letzten vier Jahren nochmals zufriedener geworden sind. Um diese Entwicklung weiter zu verfolgen, wählen Sie bitte Daniel Albietz ins Gemeindepräsidium und Dr. Stefan Suter in den Gemeinderat. Besten Dank.

​Wir danken Ihnen schon heute für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

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