Budgetdebatte im Einwohnerrat Riehen vom 29. Januar 2025

Die SVP-Fraktion Riehen nimmt mit Erstaunen die Medienmitteilung der SP/Juso betreffend
«Budgetdebatte im Einwohnerrat» zur Kenntnis und stellt fest, dass diese zwei Linksparteien
schlicht die Sachlage verdrehen und sich auch nicht der ernsten finanziellen Lage, in der sich Rie-
hen befindet, bewusst sind.
Die teure und für Riehen finanziell sehr einschneidende Kita-Initiative, wurde von linker Seite lan-
ciert. Im Grossen Rat wurde von ihr danach der Gegenvorschlag durchgesetzt, welcher das
Budget von Riehen pro Jahr mit Mehrausgaben von über 6 Millionen Franken belastet. Jegliche
Warnung unsererseits bei der Grossratsdebatte, dass mit dem Gegenvorschlag zur Initiative Rie-
hen in eine finanzielle Schieflage geraten wird, ignorierte die Linke ganz bewusst und drückte den
sehr teuren Gegenvorschlag durch.
Auch die von linker Seite lancierte und von ihr im Grossen Rat durchgesetzte Förderklassen-Initia-
tive wird für Riehen hohe zusätzliche Kosten generieren. Diese werden dann ab 2026 zu Buche
schlagen.
Die SVP Riehen nimmt äusserst ärgerlich zur Kenntnis, dass die linken Grossrätinnen und Gross-
räte von Riehen ihrem Auftrag, sich für Riehen einzusetzen, nicht nachkommen, da sie die negati-
ven Gemeindefinanzen bedauerlicherweise stets negieren.
Dass die SP/Juso-Fraktion im Einwohnerrat viele Kürzungen ablehnte, die der Gemeinderat vor-
nahm, um das Defizit zu mildern, zeigt wie unverantwortlich die Linksparteien mit den Steuergel-
dern der Bevölkerung umgehen. Wir nehmen mit grossem Unverständnis zur Kenntnis, dass die
SP/Juso-Fraktion mit ihren Budgetänderungsanträgen noch zusätzliche Mehrausgaben in Höhe
von 1,17 Millionen Franken forderte und somit das Defizit 2025 um diesen Betrag erhöhen wollte.
Die Priorität der SVP-Fraktionen wird weiterhin sein, im Einwohnerrat, wie auch im Grossen Rat,
die Ausgaben der Gemeinde so zu steuern, dass die Bevölkerung auch zukünftig keine Steuerer-
höhungen in Kauf nehmen und trotzdem auf keine notwendigen Leistungen verzichten muss.

Für die Schweizerische Volkspartei Riehen

Für Rückfragen

Jenny Schweizer, Fraktionspräsidentin SVP Riehen 079 504 59 19
Bernhard Rungger, Präsident SVP Riehen 079 538 36 93