Komitee «Nein zum Stimmrechtsalter 16» gegründet

Hier zum Flyer

Jetzt dem Komitee beitreten

Im Hinblick auf die kommunale Abstimmung vom 3. März 2024 hat die SVP Riehen das Komitee
«Nein zum Stimmrechtsalter 16» gegründet. Dieses Komitee wird den Abstimmungskampf
führen und ist zuversichtlich, dass die Riehener Stimmbevölkerung von den Argumenten
gegen ein solches Stimmrechtsalter 16 überzeugt werden kann.

Innert weniger Tage und mitten in der Ferienzeit haben über 1’000 stimmberechtigte Einwohnerinnen
und Einwohner das von der SVP Riehen initiierte Referendum gegen das vom Einwohnerrat
beschlossene kommunale Stimmrechtsalter 16 unterschrieben. Deshalb wird nun der Riehener Souverän
am 3. März 2024 über diese Vorlage entscheiden können.
Für den bevorstehenden Abstimmungskampf hat die SVP Riehen das Komitee «Nein zum Stimmrechtsalter
16» gegründet. Interessierte Mitstreiter können via der Homepage www.svp-riehen.ch
dem Komitee beitreten und sich engagieren.
Das Komitee ist der festen Überzeugung, dass die politischen Rechte mit den rechtlichen Pflichten
übereinstimmen müssen. Das bedeutet, dass das Stimmrechtsalter an das Alter der Volljährigkeit
angepasst bleiben muss und eine Senkung auf das 16. Altersjahr abzulehnen ist.
Bei einer Annahme des Stimmrechtsalter 16 würde dies für Riehen bedeuten, dass die Jugendlichen
bereits ab 16 Jahren auf Gemeindeebene abstimmen dürften. Sie könnten auch wählen, wären aber
selbst nicht wählbar, da ein politisches Amt erst ab der Volljährigkeit bekleidet werden darf. Somit
wären das aktive und passive Wahlrecht voneinander getrennt, was das Komitee ablehnt.
Diese Gründe führte auch der Gemeinderat in seiner kritischen Beurteilung der Motion auf und forderte
deshalb ihre Ablehnung.
Jugendliche können sich bereits heute an vielen Stellen einbringen. Sie können sich in Jungparteien,
im Jugendparlament oder mit Petitionen engagieren. Dies ist ein guter erster Schritt, um in der Politik
Fuss zu fassen und sich eigene Meinungen zu bilden und am politischen Leben zu partizipieren. Die
weiteren Schritte der Partizipation erfolgen mit Erreichen des 18. Altersjahres, wo ein Jugendlicher
mündig wird und so u.a. auch Verträge unterzeichnen kann und vollständig Eigenverantwortung
übernimmt.
Das Komitee ist überzeugt, dass die Argumente gegen ein Stimmrechtsalter 16 schlüssig sind und
freut sich auf den bevorstehenden Abstimmungskampf.

Schweizerische Volkspartei Riehen

Jenny Schweizer, Fraktionspräsidentin SVP Riehen 079 504 59 19
Bernhard Rungger, Präsident SVP Riehen 079 538 36 93

Komiteemitglieder:
Prof. Dr. Peter Blome-Schweizer; Diandra Bottoni, Vorstand JSVP-BS; lic. iur. Christian Heim, Einwohnerrat SVP; Peter Hochuli, Einwohnerrat SVP; Adrian Iselin, Grossrat LDP; Peter Mark, Einwohnerrat SVP; Bernhard Rungger, Einwohnerrat SVP; Jenny Schweizer-Hoffmann, Einwohnerrätin, Grossrätin SVP; Ernst G. Stalder, SVP; Nicole Strahm, Grossrätin LDP; Dominik O. Straumann, Vorstand FDP Riehen; Daniela Stumpf, Grossrätin SVP; Dr. iur. Heinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP; Peter A. Vogt, Einwohnerrat SVP; Dr. André Wiese