NEIN zum Stimmrecht für Minderjährige!

Hier zum Referendumsbogen

Die SVP Riehen bedauert den Entscheid des Einwohnerrates zur Einführung des
Stimmrechtsalters 16 auf Gemeindeebene. Das bewährte System, bei dem man mit dem
Erreichen des 18. Lebensjahres auch ein Stimmrecht erhält, ist zu erhalten. Die SVP kann
nicht nachvollziehen, dass man an diesem logischen System rütteln will. Aus diesem Grunde
hat die SVP beschlossen, gegen den Einwohnerratsbeschluss das Referendum zu ergreifen
und die Stimmbevölkerung darüber entscheiden zu lassen.

Die Volljährigkeit, die Sanktionierung nach Erwachsenenstrafrecht und das Stimm– und Wahlrecht ist
heute richtigerweise bei 18 Jahren festgelegt. Mit der geplanten Senkung soll nun in der Gemeinde
Riehen das Stimmrecht bereits für Minderjährige gelten. Ein unlogischer Systembruch, welcher das
bewährte und verknüpfte System von Rechten und Pflichten ab dem 18. Altersjahr
auseinanderreisst. Das bestehende System hat sich bewährt und muss deshalb nicht angepasst
werden. Mit 18 Jahren hat man in der Schweiz das Recht, starken Alkohol zu konsumieren, Auto zu
fahren, Verträge abzuschliessen und zu rauchen. Man trägt mit 18 die Verantwortung für sein
eigenes Leben, soll aber mit 16 bereits über die Zukunft von über 22‘000 Menschen entscheiden
können?
Desweitern würde mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf kommunaler Ebene eine Differenz
zum Stimmrecht auf eidgenössischer und kantonaler Ebene geschaffen. An diesen Wahlen und
Abstimmungen können weiterhin nur Personen teilnehmen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben.
Viele Gemeinden – auch die Gemeinde Riehen – legen heute ihre Abstimmungen auf die offiziellen
Abstimmungstermine des Bundes und des Kantons. Künftig müssten sie aber die Unterlagen
trennen und für Jugendliche separat einpacken und eine separate Zählung vornehmen. Ein
unnötiger Aufwand also für aktuell, gemäss Bericht des Gemeinderates, lediglich 331 betroffene
Personen.
Das Stimmrechtsalter 16 öffnet Tür und Tor für weitere Gruppen, welche das Stimm– und Wahlrecht
erhalten könnten. Schon bald würde, wie es auf kantonaler Ebene von links–grünen Parteien
gefordert wird, so auch noch ein Stimmrecht für Ausländer erfolgen. Diesen Bestrebungen ist jetzt
ein Riegel zu schieben.
Die SVP Riehen hat deshalb beschlossen, dass sie das Referendum gegen diesen Entscheid des
Einwohnerrates ergreifen wird. Ab Publikation im Kantonsblatt Basel–Stadt (voraussichtlich diesen
Samstag) wird die SVP gegen den Beschluss Unterschriften sammeln.

Für Rückfragen:
Einwohnerrat Bernhard Rungger, Präsident 079 538 36 93
Einwohnerrätin Jenny Schweizer, Fraktionspräsidentin 079 504 59 19