Sparmassnahmen im Einwohnerrat?

Die SVP Riehen nimmt mit Interesse die Kritik der SP und die Besorgnis der FDP über die finanzi-

elle Lage Riehens (siehe RZ vom 16.5.2025) zur Kenntnis.

Während die SP nicht einsehen will, dass die von ihrer Seite im Grossen Rat lancierte Kita Initia-

tive finanziell desaströs ist und sich nur der reiche Kanton Basel-Stadt leisten kann, aber sicher

nicht eine Gemeinde wie Riehen, freut sich die FDP, wenn das Standortpaket Geld in die Kasse

der Gemeinde spült. Leider kann aber davon nicht ausgegangen werden, denn der Kanton sieht

vor, dass der Ausgleich über den innerkantonalen Finanzausgleich gegeben ist. Dass hier der Ge-

meinderat Neuverhandlungen mit dem Kanton aufnehmen muss, hat höchste Priorität.

Die SVP Riehen beobachtet mit Erstaunen und Besorgnis, dass im Einwohnerrat jegliche Spar-

massnahmen, die einzig und alleine von Seiten der SVP Fraktion beantragt werden, scheitern und

von keiner anderen Fraktion Sparbemühungen zu beobachten sind, oder Kürzungen vorgeschla-

gen werden.

Es reicht nicht Lippenbekenntnisse zu machen, sondern es müssen schnellstens Taten folgen und

dies geht nur, wenn alle willens sind, auf nicht Notwendiges zu verzichten.