SVP Riehen
Die SVP Riehen ergreift das Referendum gegen die überteuerte Sanierung der Rössligasse
Anlässlich seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Einwohnerrat der vom Gemeinderat vorgelegten Luxus-Erneuerungsvariante der Rössligasse zugestimmt. Die Mehrkosten mit der Kopfsteinpflästerung gegenüber einer vernünftigen und zweckdienlichen Variante, belaufen sich auf 430’000 Franken. Die SVP Riehen sieht sich gezwungen gegen diesen unverantwortlichen Beschluss wiederum das Referendum zu ergreifen. In der momentanen Situation ist es sinnvoller mit Steuer-Geld das Riehener Gewerbe zu unterstützen, was wiederum Arbeitsplätze sichert. Zudem stehen der Gemeinde Riehen in den nächsten Jahren hohe Defizite bevor, weshalb man mit Steuergeld umsichtiger planen muss.
Schon im Jahre 2018 lehnte die Riehener Bevölkerung in einer Referendumsabstimmung eine teure Neugestaltung der Rössligasse mit einem Kopfsteinpflasterbelag ab. Wie sich im Dorfzent-rum zeigt, birgt das Kopfsteinpflaster Sicherheitsrisiken und verursacht eine höhere Lärmbelastung.
Es ist für die SVP unverständlich, dass nun auf einer Zuliefer- und Durchgangsstrasse wie der Rössligasse eine Strasse mit Kopfsteinpflaster gestaltet werden soll, trotzdem die Bevölkerung dies erst abgelehnt hat. Auf dieser Strasse werden schliesslich der Coop, die Migros, der Denner, eine Schlosserei, eine Druckerei, ein Radio- / TV-Geschäft, eine Apotheke, Cafés, Restaurants und weitere Geschäfte mit Lastwagen beliefert. Es braucht dort keine Luxussanierung für CHF 430‘000 Mehrkosten, welche zusätzlich noch zu Lärmbelastungen für die Anwohner führt.
Die SVP Riehen ruft deshalb die Bevölkerung auf, in der knapp bemessenen Referendumsfrist, welche am 27. Dezember 2020 abläuft, auf den in alle Haushalte verteilten Unterschriftenbögen das Referendum zu unterschreiben und die vorfrankierten Karten umgehend an das Referendumskomitee zurückzuschicken. Wegen der angespannten Pandemie-Lage sieht sie davon ab, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln.
Schweizerische Volkspartei Riehen
Für Rückfragen:
Bernhard Rungger, 079 538 36 93, Einwohnerrat, Vizepräsident SVP Riehen
Ernst G. Stalder, 079 334 10 42, Einwohnerrat, Fraktionspräsident SVP