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Interpellation betreffend „Kinderbetreuung für Alle“

Interpellation betreffend „Kinderbetreuung für Alle“

Was bedeutet die Kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» und der Gegenvorschlag der Regierung «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» finanziell für die Gemeinde Riehen?

Am 8. Juli 2021 hat die Staatskanzlei publiziert, dass die kantonale Volksinitiative betreffend «Kinderbetreuung für alle» mit 3’014 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Diese Initiative fordert, dass die Einwohnergemeinden des Kantons bis zum Eintritt in die erste Primarklasse die kostenlose und bedarfsgerechte Kinderbetreuung finanzieren und dafür das familienexterne Angebot in zugelassenen Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und Mittagstischen sicherstellt. Dabei gilt ein Mindestanspruch von 40% einer Vollzeitbelegung oder ein höherer Anspruch gemäss Tagesbetreuungsgesetz. Der Regierungsrat hat die Qualitätssicherung und -entwicklung zu verstärken und die Arbeitsbedingungen bei den durch die Gemeinden finanzierten Anbietern zu verbessern.

Die Initiative fordert den Verzicht auf Anspruchsvoraussetzungen wie Erwerbstätigkeit oder Aus- und Weiterbildung und eine kostenlose Kinderbetreuung für alle, also auch für höchste Einkommen.

Der Regierungsrat rechnet bei Annahme dieser Initiative mit jährlichen Mehrkosten für Kanton und Gemeinden mit jährlich 125 Mio. Franken.

  • Wie hoch würden in dem Fall die Mehrkosten für die Gemeinde Riehen ausfallen?

Da die Regierung den dreistelligen Millionenbetrag als nicht tragbar einstuft, hat sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der folgendes enthält und dazu die Interpellantin gerne die Anteilssummen für die Gemeinde Riehen wissen möchte:

  • Einführung eines Mindestbeitrages für alle Eltern. Geschätzte Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 10,2 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?
  • Ausdehnung des Beitrages für Geschwister auf alle Einkommensgruppen. Geschätzte Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?
  • Ersatz der freiwilligen Praktika bei der Tagesbetreuung durch pädagogisch ausgebildetes Personal. Mehrkosten für Kanton und Gemeinden 9 Mio. Franken pro Jahr. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?
  • Ersatz der Praktika bei den Tagesstrukturen durch pädagogisch ausgebildetes Personal. Mehrkosten für Gemeinde und Kanton 1 Mio. Franken. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?
  • Förderung von Qualitätslabels in der Tagesbetreuung und in Spielgruppen mit Deutschförderung. Mehrkosten 200’000 Franken. Wie hoch wäre der Anteil für die Gemeinde Riehen?

Die Interpellantin dankt dem Gemeinderat höflich für die gewünschten Angaben.

 

Jenny Schweizer – Riehen, Februar 2023

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SVP Grossrätin, Einwohnerrätin (BS)
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