Interpellation Christian Heim: Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen

Einwohnerrat Christian Heim (SVP) hat am 25. August 2022 eine Interpellation zu den Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen eingereicht, nachdem der Posten wegen eines Grossanlasses vorübergehend geschlossen worden war. Der Gemeinderat hat sie an der Sitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 beantwortet. Im Oktober 2022 folgte die Interpellation «Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten».

Wortlaut der Interpellation

Nicht nur mir, sondern auch anderen Personen dürfte aufgefallen sein, dass an der Eingangstüre zu «unserem» Polizeiposten am Erlensträsschen seit einigen Tagen der Hinweis steht, dass der Posten vom 23.8. bis zum 1.9. wegen eines Grossanlasses geschlossen ist. Ich habe mich bemüht, auf der Homepage der Kantonspolizei weitere Informationen zur angekündigten Schliessung zu erhalten. Mit grossem Erstaunen habe ich dabei festgestellt, dass auf der Homepage die Mitteilung steht, dass ab dem 31.8. wieder die regulären Öffnungszeiten gelten würden.

Ich gehe davon aus, dass es sich beim genannten Grossanlass um den Zionistenkongress handelt, der vom 28. bis 30.8. in Basel stattfindet. Auch ist anzunehmen, dass die temporäre Schliessung des Postens in einem direkten Zusammenhang mit dem akuten Personalmangel bei der Polizei (gemäss Medienberichten rund 90 Personen) steht. Trotzdem bin ich aufgrund der widersprüchlichen Informationen über die angegebene Schliessung verunsichert und bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ab wann ist der Polizeiposten wieder wie gewohnt geöffnet?
2. Ist der Gemeinderat im Vorfeld über die obengenannte Schliessung informiert worden, und zu welchem Zeitpunkt?
3. Aufgrund des hohen Personalmangels bei der Polizei ist zu befürchten, dass es in Zukunft zu weiteren Schliessungen «unseres» Postens kommen wird. Ist dem Gemeinderat ein solches Szenario bereits bekannt? Wie stellt sich der Gemeinderat zu einem solchen Szenario und welche Möglichkeiten hat er, um weitere Schliessungen möglichst zu verhindern und damit sicherzustellen, dass der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit dem Kanton vereinbart geöffnet bleibt?

Riehen, 25. August 2022 – Christian Heim, Einwohnerrat SVP

Antwort des Gemeinderats in Kürze

Der Polizeiposten war laut Justiz- und Sicherheitsdepartement ab dem 1. September 2022 wieder geöffnet. Der Gemeinderat war über die Schliessung nicht informiert worden; die Kantonspolizei habe dies vergessen und sich ausdrücklich entschuldigt. Bei der Kantonspolizei seien tatsächlich viele Korpsstellen unbesetzt. Das Departement habe zugesichert, vor einer erneuten temporären Schliessung in jedem Fall mit dem Gemeinderat Rücksprache zu nehmen.

Weiterführende Links
Geschäft 22-26.510 im Geschäftsverzeichnis der Gemeinde Riehen: Vorstoss und Beantwortung auf riehen.ch
Einwohnerrat Riehen: Profil von Christian Heim auf riehen.ch