Interpellation Jenny Schweizer

In der BAZ vom 22. August 2023 war zu entnehmen, dass die JUSO rund 100’000 Adressdateien von Jungwählern gesamtschweizerisch erhalten hat, die sie persönlich für die National- und Ständeratswahlen 2023 verwenden wird, um diese persönlich anzuschreiben.

Die Interpellantin hat sich daraufhin mit der Verwaltung Riehen in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, ob auch die Gemeinde Riehen die Adressen ihrer in ihrer Gemeinde angemeldeten Neuwähler zur Verfügung gestellt hat.

Die Verwaltung hatte keine Kenntnis davon und hat sich daraufhin zu Abklärungszwecken mit dem Kanton in Verbindung gesetzt. Dieser wiederum teilte der Verwaltung Riehen mit, dass der Datenschutzbeauftragte sämtliche Adressen der im Kanton wohnhaften Jungwähler an die JUSO weitergegeben hat.

Dazu bittet die Interpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wo ist geregelt, dass der Kanton ohne Wissen der Gemeinde Riehen, das Recht hat die Adressen der Riehener Bevölkerung weiterzugeben und wie ist der genaue Wortlaut?
2. Empfindet der Gemeinderat es in dem o.g. konkreten Fall nicht als befremdend, dass der Gemeinderat, trotz dieser o.g. Regelung (falls sie dann auch wirklich besteht) nicht in den Entscheid einbezogen wurde.
3. Hat er deswegen das Gespräch mit dem Kanton gesucht oder wird er es noch tun?
4. Falls ein Gespräch stattgefunden hat, was ist das Resultat?
5. Hat schon in der Vergangenheit der Kanton Adressen von Riehener Bewohnergruppen ohne Wissen des Gemeinderates weitergegeben? Wenn ja, welche Bewohnergruppen waren in den letzten 5 Jahren betroffen und welche Institutionen haben diese angefragt?
6. Was ist die grundsätzliche Haltung des Gemeinderats, dass die Adressen ihrer Jungwähler rausgegeben wurden?
7. In welchen Fällen gibt die Verwaltung in Riehen selbst Adressen ihrer Bewohner an Vereine, Organisationen oder sonstigen Institutionen weiter?
8. Was müssen diese Vereine, Organisationen oder Institutionen nachweisen und erfüllen, damit Adressen rausgegeben werden und wie ist der Kontrollmechanismus gegenüber den Institutionen von Seite der Gemeinde?
9. Wie oft ist es schon in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass Organisationen u/o Vereine oder sonstige Institutionen von der Gemeinde Adressen erhalten haben. Hier bitte die Namen der Institutionen nennen und die dazu verlangten Personengruppen.

Die Interpellantin dankt für die Beantwortung ihrer Fragen.

Jenny Schweizer – Riehen den, 28. August 2023

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