Teure Vorlagen aus dem linken Kanton

Es ist schon immer wieder erstaunlich wie die linken Parteien, wenn es um die Finanzlage in Riehen geht, die Tatsachen verdrehen und die Schuld stets den Bürgerlichen in die Schuhe schieben. Denn weshalb hat Riehen neben einem schlechten Steuerjahr finanzielle Probleme? Hier ein Beispiel:

Von linker Seite wurde eine «Gratis-Kita für Alle», die sog. Kita Initiative lanciert. Die Regierung legte daraufhin einen Gegenvorschlag vor. Vom linken Grossen Rat wurde der Gegenvorschlag so angepasst, dass er allgemein noch teurer und somit für Riehen noch nachteiliger wurde.

Jegliche Hinweise und Begründungen, dass Riehen mit der Annahme des Gegenvorschlages durch den Grossen Rat in eine finanzielle Schieflage geraten wird, wurden von der linken Seite arrogant belächelt und nicht berücksichtigt. Diese linke Zustimmung beschert nun Riehen Mehrkosten in Höhe von mindestens 6 Millionen Franken.

Deshalb lasse ich mir als SVP Politikerin den Vorwurf sicherlich nicht gefallen, dass die Bürgerlichen eine miserable Finanzpolitik betreiben.

Sondern das Wunschkonzert der Linken im Kanton hat grosse finanzielle Auswirkungen auf unsere Gemeinde und es ist nun höchste Zeit, dass auch die linken Grossräte, die von der Riehener Bevölkerung gewählt wurden, dies erkennen und sich für Riehen einsetzen.

Jenny Schweizer, Einwohnerrätin und Grossrätin SVP