Deutliches Nein zu Stimmrechtsalter 16 und Sanierung Deponie Maienbühl

Die SVP Riehen nimmt das sehr deutliche Abstimmungsresultat mit über 70% Nein-Stimmen zum
Stimmrechtsalter 16 erfreut zur Kenntnis.
Als einzige Fraktion stimmte die SVP Riehen im Einwohnerrat geschlossen gegen das Stimm-
rechtsalter 16.
Nach der für uns überraschenden Zustimmung des Einwohnerrats ergriffen wir als SVP Riehen
das Referendum und konnten innert kürzester Zeit die erforderlichen Unterschriften sammeln. Da-
bei war es uns ein grosses Bedürfnis, bei diesem wichtigen Entscheid die Bevölkerung miteinzube-
ziehen, da sich diese bereits in der Vergangenheit deutlich gegen das Stimmrechtsalter 16 ausge-
sprochen hatte. Das Resultat zeigt nun eindrücklich, dass die Fraktion der SVP Riehen die einzige
bürgerliche Partei ist, welche eine grosse Mehrheit der Bevölkerung im Einwohnerrat vertritt.
Wir werten das Resultat nicht als Nein gegen die Jugend, sondern hoffen, dass wir den Jugendli-
chen mit unserer Debatte aufzeigen konnten, dass sie altersgerechte Instrumente haben, sich poli-
tisch einzubringen. Auch bei der SVP Riehen sind Jugendliche mit bürgerlichen Interessen stets
willkommen.
Was die Abstimmung «Sanierung Deponie Maienbühl» betrifft, sind wir erfreut, dass die Bevölke-
rung mit 60% Nein-Stimmen dem Riehener Gemeinderat sein Vertrauen ausspricht und dieser sei-
ner Verantwortung nachkommen kann. Auch hier haben wir uns klar gegen eine unnötige Sanie-
rung ausgesprochen und uns im Abstimmungskampf stark engagiert.

Für die Schweizerische Volkspartei Riehen

Für Rückfragen
Jenny Schweizer, Fraktionspräsidentin SVP Riehen 079 504 59 19
Bernhard Rungger, Präsident SVP Riehen 079 538 36 93