SVP Riehen fordert Überprüfung des Asylvertrags mit dem Kanton Basel-Stadt

Die Mehrheit des Grossen Rates hat diese Woche eine Standesinitiative von SP-Grossrat Beda Baumgartner bezüglich Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland überwiesen und will damit einmal mehr Bundespolitik betreiben. Bereits vor einem Jahr hat sich der Kanton Basel-Stadt schweizweit einen schlechten Ruf verschafft, indem man bei der Nichtausweisung eines jungen Afghanen klar bundesrechtswidrig handelte. In den Jahren zuvor wurden ebenfalls linke Vorstösse überwiesen, welche die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen forderte.

Aus Sicht der SVP Riehen liegt es nicht in der Kompetenz des Kantons Basel-Stadt, im Asylbereich vorzupreschen. Es ist Aufgabe des Bundes, im Asylwesen tätig zu sein und mit der Europäischen Union eine Lösung zu finden. Aus Sicht der SVP Riehen ist klar, dass der Schutz der EU-Aussengrenze im Vordergrund stehen muss. Wenn Europa oder einzelne Staaten oder Städte Anreize bei der Aufnahme von Flüchtlingen schaffen, machen sich mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa, was vermehrt enorme menschliche Tragödien zur Folge hat und die skrupellosen Schlepperbanden finanziell bereichert. Der Schutz der EU-Aussengrenzen ist mittlerweile in ganz Europa ein wichtiges Ziel und auch aus diesem Grund handeln der Regierungsrat sowie der Grosse Rat in diesem Bereich völlig weltfremd entgegen des aktuellen europäischen Trends.

Die SVP Riehen ist der Meinung, dass diese untragbare Eigendynamik des Kantons auch negative Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen hat. 2016 wurde zwischen dem Kanton und den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen ein gemeinsamer Asylvertrag vereinbart. Gemäss § 8 des Vertrags beteiligen sich die Gemeinden jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung. Indem der Kanton ohne Absprache mit den Gemeinden eine offensive Flüchtlingspolitik betreibt, welche nicht in seiner Kompetenz liegt, werden die finanzpolitischen Interessen von Riehen gefährdet. Aus diesem Grund fordert die SVP Riehen den Gemeinderat auf, den Asylvertrag zu hinterfragen und bei allfälligen Mehrkosten durch die offensive, teilweise bundesrechtswidrige Flüchtlingspolitik des Kantons eine Kündigung zu prüfen.

Einwohnerrätin und Grossratskandidatin Jenny Schweizer-Hoffmann wird diesbezüglich einen Anzug im Einwohnerrat einreichen.

Schweizerische Volkspartei Riehen

Für Rückfragen:

Jenny Schweizer-Hoffmann, 079 504 59 19
Felix Wehrli, 079 666 17 81