SVP Riehen
Anzug Toilettenanlagen an Schulen
Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring
Toilettenanlagen an Schulen
Mit der Beantwortung des Anzugs Paul Spring 18.22.726.03 betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier führte der Gemeinderat aus, dass u.a. die Toilettenanlagen an Schulen während den Schulzeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Anzugsstellenden waren über diese Aussage sehr erstaunt und sind der Meinung, dass aus Sicherheits- und Hygienegründen die Toilettenanlagen der Schulen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat folgende Massnahmen zu prüfen und darüber zu berichten:
- Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die Toilettenanlagen in Schulen ausschliesslich für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die im Auftrag der Schulen sich in den Gebäuden aufhalten, aufgesucht werden dürfen.
- Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein Schild anzubringen ist, das darauf hinweist, dass ihre Toilettenanlagen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und der Besuch derselbigen deshalb für die Öffentlichkeit untersagt ist.
- Veröffentlichung (z.B. Homepage), der frei zugänglichen Toiletten auf Gemeindegebiet.
Jenny Schweizer (SVP) Paul Spring (SP)
Die Anzugssteller freuen sich sehr über die Überweisung an den Gemeinderat.
Riehen den, 29. September 2023
