Der Sachverhalt und damit die Gründe stellen aufgrund unserer Informationen wie folgt dar:

1.     Parallel zum Entscheid, der zur Schliessung des Riehener Spitals und zu turbulenten Reaktionen des Personals und der Bevölkerung und schliesslich zu einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für eine Rettung des Spitals führte, hat der Gemeinderat ein Konzept für ein Gesundheitszentrum bzw. einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Spitalrettungsinitiative für ein Gesundheitszentrum entwickelt.

2.     In diesem Konzept für ein Gesundheitszentrum ist enthalten (gewesen), wenn auch nur probeweise für ein Jahr, ein 24 Stunden-Notfall, obwohl dieser von den meisten Fachkräften als nicht bedarfsgerecht eingestuft worden war. Der Einwohnerrat trug das gemeinderätliche Vorgehen.

3.     Die Initianten verhandelten in dieser Zeit mit den Vertretern des Gemeinderats über den Rückzug ihrer Spital-Initiative. Zwar lehnten die Initianten ein Gesundheitszentrum ab, weil es dem Grundsatz „So viel  Spital wie möglich“ systemimmanent nicht erfüllen konnte, signalisierten jedoch Rückzugsbereitschaft, wenn das Unispital Basel (zusammen mit einem Partner für die geriatrischen Abteilungen) die Leitung des Gesundheitszentrum übernehmen würde und nicht die ihnen unbekannte und offenbar viel weniger erfahrene Meconex.

4.     Nach Ausarbeitung und Aufbereitung der Projektangebote des Unisspitals und der Meconex durch die Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat im Juni 2009 Meconex den Zuschlag gegeben, weil diese ein finanziell selbsttragendes, mit Spezialisten gefülltes Haus versprachen, welches alle Bedürfnisse der ambulanten Versorgung Riehens erfüllen konnte. Abgelehnt wurde ein grosszügiges Projekt des USB, welches dieses Haus von Anfang an mit hochkarätigem Know-how und aller Infrastruktur gefüllt und so der Riehener Bevölkerung einen hochprofessionellen Zugang zu einer breiten Gesundheitsversorgung geboten hätte – ohne jegliche finanzielle Zuschüsse von Riehen.

5.     Bereits im Laufe des Jahres ergaben sich bei Meconex grössere Probleme bei der Realisierung. Die potentiellen Partner wurden in aufreibende Verhandlungen verstrickt, wo die hohen finanziellen Erwartungen der Meconex bezüglich Miete und Benutzungsgebühren die interessierten Grundversorger und Leistungserbringer abschreckten.

6.     Kurz vor der geplanten Eröffnung wurde das USB von Meconex angefragt den Notfallbetrieb des Zentrums doch noch zu übernehmen. Die Meconex hatte es nicht geschafft diesen in Eigenregie geplanten Betrieb selber zu etablieren, obwohl das Team vom Ambulatorium/ Notfall GSR Bereitschaft signalisiert hatte ohne Unterbruch weiterzuarbeiten. Innert 2 Wochen wurde vom USB mit hohem Einsatz ein funktionierendes Notfallkonzept basierend auf dem routinierten alten Ambi-Team aufgebaut. Auch die politische Forderung nach einem 24 Stunden-Betrieb wurde realisiert, obwohl es von allen Anbietern als nicht bedarfsgerecht eingestuft worden war.

7.     Trotz der grossen Verunsicherung und der oft mangelhaften Information  der Bevölkerung wurde diese Notfallstation durchgehend genutzt und ist heute nach einer Anlaufzeit von 6 Monaten rege frequentiert - inzwischen auch an Wochenenden und Abenden.

8.     Bei der Übernahme der Notfallstation durch das USB wurde klar kommuniziert, dass Meconex auf die Pläne einer konkurenzierenden „Walk-in-Praxis“ verzichten musste. Trotz dieser Ausgangslage wurde jetzt Anfang Juli von Meconex eine Walk-in Praxis auf Mitte August 2010 angekündigt. Diese Ankündigung hatte den jetzigen Entscheid des USB zur Folge alle Aktivitäten in Riehen abzubrechen. Mit der NFS wird auch die im Ausbau begriffene Abteilung für Gastroenterologie geschlossen.

9.     Während Adullam ihre Versprechen professionell gehalten hat, ist die Situation zwischen Meconex und den anderen Verhandlungspartnern unbefriedigend.

10.  Die Entwicklungen werden von Meconex offensichtlich sehr beschönigt dargestellt. Bei ihren angebotenen Spezial-Sprechstunden hat es in den letzten 2 Monaten einen dramatischen Einbruch gegeben. Die Spezialisten haben auf Grund der zermürbenden Verhandlungen und dem mangelnden Vertrauen zu Meconex ihr Angebot reduziert oder ihre Sprechstunden vollends aufgegeben. Entgegen der Mediendarstellung vom 1.7.2010 haben sich z.B. der Urologe und der Chirurgie bereits vor 2 Monaten zurückgezogen. Am 30. Juni hat die einzige Grundversorgerin des Zentrums, die frühere Chefärztin Vreny Kamber alle Verträge mit Meconex gekündigt. Ein weiteres Zeugnis der mangelnden Kompetenz der heutigen Betreiberfirma. Übrig bleibt ein ortsunkundiger neuer Arzt der Inneren Medizin aus Freiburg, welcher ab Mitte August diese Walk-In Praxis führen soll.

11.  Der Serviceabbau seit der Eröffnung Anfang Jahr im GZR beinhaltet verschiedene Angebote:
·         Operationssaal (obwohl in der Region ein Mangel besteht)
·         Chirurgie-Sprechstunden
·         Urologie-Sprechstunden
·         Ergotherapie

12.  Interessierte Grundversorger - u.a. aus dem Dorf - haben die Verhandlungen abgebrochen. Mit dem Rückzug des USB folgen Notfallstation und Gastroenterologie, parallel dazu erfolgt die Auflösung der Praxis Dr. Vreny Kamber auf Ende Jahr.

13.  Die Mehrheit des vom GSR übernommenen Personals erhielt wegen diesem Abbau die Kündigung. Die Verwalterin des GZR (Frau K. Bruderer) und die Leiterin der Koordination (Frau Therese Abt) haben den Hut genommen. Sekretariatspersonal wurde in den CentraMed-Betrieb in der Stadt versetzt.

14.  Die von Meconex angekündigten Praxisbewilligungen für Spezialärzte können nicht ausgestellt werden – weil vom Bund her kontingentiert. Auch Meconex unterliegt diesen Regeln. Ihr Projekt ging davon aus, dass diese für sie frei erhältlich seien.

Heinrich Ueberwasser (SVP-Fraktion)