Verkehrschaos nach Fertigstellung der Zollfreistrasse? – Interpellation im Grossrat eingereicht

Gemäss einem Medienbericht vom 4.11.2011 sind in Lörrach offenbar Bestrebungen im Gang für die Zollfreistrasse andere Anschlüsse und Führungen, als die in der Planfeststellung festgelegten T-Einmündungen der Hammer- und der Dammstrasse zu realisieren. Diese Neuplanung jedoch verzögert unwillkürlich den Bau einer wichtigen Einfahrt, welche den Durchgangverkehr durch Riehen unmittelbar vor der Schweizer Grenze statt auf die Lörracherstrasse auf die Zollfreistrasse führen wird. Diese Einfahrt aber entlastet die Lörracherstrasse massiv vom grenzüberschreitenden Individualverkehr. Auf der anderen Seite plant die Basler Regierung die Lörracherstrasse in Riehen mit baulichen Massnahmen vom Individualverkehr zu entlasten. Wenn die Lörracherstrasse vor dem Anschluss der Damm- und Hammerstrasse an die Zollfreistrasse vom Individualverkehr beruhigt wird, führt dies zu einem Verkehrschaos in Lörrach Süd, Weil am Rhein und in Riehen Nord, da keine andere Möglichkeit für den motorisierten Individualverkehr besteht auf die Zollfreistrasse zu gelangen.

Um Klarheit über die scheinbar bevorstehenden Änderungen zu erhalten, wurde deshalb eine Interpellation zuhanden des Regierungsrates eingereicht. So wird der Regierungsrat unter anderem gefragt, ob er über die geplanten Änderungen bei der Verkehrsführung im Bilde ist und gegebenenfalls Massnahmen treffen wird, um ein drohendes Verkehrschaos zu verhindern. Die SVP Riehen wird sich vehement dafür einsetzen, dass die ursprünglich geplante Variante realisiert wird, damit die Zollfreistrasse auch planmässig 2012/2013 fertiggestellt und Riehen von einem Verkehrchaos verschont wird.

Mit freundliche Grüssen

ER/GR Eduard Rutschmann

Präsident SVP Riehen

ER Aaron Agnolazza

Vizepräsident SVP Riehen

Wenn man den BaZ Bericht aufmerksam zwischen den Zeilen liest geht klarhervor welche Informationstaktik das  zuständige Departement, bestimmt nochin Absprache mit den übrigen rot-grünen  Regierungsräten, sich zurechtgelegt hat.

Von einer demokratisch gewählten Stadtregierung ist zu erwarten,dass  solche  Informationen den Stadtbewohnern keinesfalls  vorenthaltenwerden. Diese haben ein Anrecht zu Erfahren, dass  solche aktuelleSicherheits- Missstände in der Stadt herrschen. Gut gibt esverantwortungsvolle Grossräte und Polizeibeamte die solch unangenehmeRealitäten aufdecken und via Printmedien an die Öffentlichkeit zerren.

Irgendwie passt diese Informationstaktik zu den bereits vorgefallenenchaotischen  Missstände (Kinderspital/Voltamatte, etc.) der vergangenenPeriode. Um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung  zumSicherheitsdepartement wieder herzustellen ist dringender Handlungsbedarfangezeigt. 

E. Cattola/Riehen  

Mit Entsetzen nimmt die SVP Riehen eine Aussage des Riehener Gemeindepräsidenten gegenüber Radio DRS zur Kenntnis. Der Gemeindepräsident sagt, er wolle gegen die Berichterstattung in der BaZ vom 30. September über das Moostal rechtlich vorgehen. Die BaZ hat geschrieben, dass der Einwohnerrat beschlossen hat, eine Bebauung an der Mohrhaldenstrasse sowie am Lichsen- und am Rheintalweg zuzulassen. Es lässt sich alles, was in diesem Artikel erwähnt wird, belegen.

Dass der Gemeindepräsident mit einer Berichterstattung persönlich nicht einverstanden ist, ist legitim. Das der Gemeindepräsident die BaZ bezichtigt wegen Rufschädigung ist nicht haltbar. Es geht nicht an, dass ein demokratisch gewählter Amtsträger die Pressefreiheit angreift und damit an einem wichtigen Wert der Demokratie, nämlich der journalistischen Unabhängigkeit, rüttelt. Erst recht nicht wenn die Beweislage vorhanden ist, dass die Berichterstattungen rechtens sind – siehe Berichterstattung vom 3.10.2011 in der BaZ.

Erstaunlich, dass das Radio DRS die wählerstärkste Partei Riehens (SVP) welche im Gemeinderat nicht vertreten ist, zu diesem Thema nicht kontaktierte.

Schon vermehrt musste die SVP feststellen, wie der Riehener Gemeinderat versucht, Druck auf Journalisten auszuüben, natürlich nur auf jene, die nicht auf der Linie des Gemeinderates lagen. In der jüngsten Vergangenheit zeigte sich dieses Verhalten bei der Debatte um das Riehener Spital / Gesundheitszentrum und auch im Frühjahr, als die Dorfkernplanung neue Brisanz bekam, hatte der Gemeinderat bereits den Journalisten gedroht.

Die SVP hält hier nochmals in aller Deutlichkeit fest: Der Volkswille hat einen klaren Auftrag gegeben, nämlich das ganze Moostal grün zuhalten.

In der Schweiz herrscht Presse- und Meinungsfreiheit. Hofberichterstattung wie sie scheinbar der Gemeinderat gerne hätte, gibt es zum Glück nicht.

Mit freundlichen Grüssen

ER/GR Eduard Rutschmann

Präsident SVP Riehen

0797012659

ER Aaron Agnolazza

Vizepräsident SVP Riehen

05.10.2011

Link: Moostal darf nicht überbaut werden, Streittgespräch Daniel Albietz CVP gegen Eduard Rutschmann Präsident SVP Riehen.

26.09.2011

Hausbesetzungen, unbewilligte Demonstrationen, Kravalle und jetzt noch Partykravalle haben in Basel-Stadt massiv zugenommen.   

Viele Parlamentarier haben mit parlamentarischen Vorstössen wie Interpellationen ihren Unmut zu den unbewilligten Kravallen und Demonstrationen kundgetan. Es ist schlimm, dass die Regierung das Parlament mit den Beantwortungen der Fragen nur ruhig halten möchte anstatt dass sie sich alle zusammenraufen würden um endlich mit einer harten Linie den krassen Vorfällen entgegen zu wirken. Ich protestiere mit dieser Medienmitteilung gegen die Vorgehensweise der Regierung. 

Es kann nicht sein, dass ein Schönreden mehr wert ist, als der Schutz der Basler Bevölkerung insbesondere wenn im Internet, Facebook und so weiter  schon bekannt gemacht wird, dass solche unbewilligten Kravalle und Demonstrationen stattfinden werden.   Da die parlamentarischen Vorstössenichts bringen, versuche ich mit diesem Protest die Regierung dazu zu bewegen endlich Farbe zu den Missständen zu bekennen um die Bevölkerung von Basel-Stadt endlich vor Schaden zu bewahren. Das ist der Auftrag und die Pflicht der Regierung.  

Grossrat Eduard Rutschmann